Flughafenkonzept
Verkehrsminister verspielt Lufthoheit

23.03.2009 16:33
Das Board of Airline Representatives in Germany e.V. (BARIG) kritisiert scharf die systematische Aufweichung des Flughafenkonzeptes der Bundesregierung. Der jüngste Entwurf vom März 2009 ist gegenüber dem Stand vom Herbst 2008 ein dramatischer Rückschritt in wesentlichen Punkten. BARIG fordert den Bundesverkehrsminister dringend auf, das Papier spätestens bis zur Verkehrsministerkonferenz der Länder am 22. April  erneut zu überarbeiten.
BARIG-Generalsekretär Martin Gaebges fasst den bisherigen Verlauf zusammen: „Seit zehn Jahren haben Fach-Experten von BARIG, ADV und weiteren Verbänden und Initiativen insgesamt fünf Verkehrsministern ihre Expertise zur Verfügung gestellt, um ein zukunftsfähiges Konzept für den Luftverkehrsstandort Deutschland zu entwickeln. Am Ende dieses langwierigen Prozesses stand ein Entwurf, in dem sich alle Beteiligten wiederfinden konnten. Die Konsultationen zwischen BMVBS und BMU haben in den letzten Monaten den so erzielten Konsens völlig ausgehöhlt.“
Im Einzelnen kritisiert BARIG folgende Defizite gegenüber früheren Entwürfen:
Das Bekenntnis des Bundes zum notwendigen Ausbau der Infrastruktur an den Verkehrsdrehscheiben Frankfurt und München ist entfallen.
Die Notwendigkeit nachfragegerechter Betriebszeiten und Nachtflug-regelungen als Bestandteil internationaler Wettbewerbsfähigkeit fehlt.
Erforderliche Kapazitätserweiterungen werden durch weitere Prüfvorbehalte unnötig erschwert und verlangsamt.
Der Bund verzichtet darauf, die von der Industrie erwartete stärker koordinierende Rolle und Verantwortung wahrzunehmen.
Kostenaspekte werden missachtet.
Umwelt- und soziale Aspekte der Flughafenentwicklung dominieren das Konzept in der derzeitigen Fassung, während Verkehrsaspekte völlig in den Hintergrund treten.

„Dieser Entwurf ist ein Eigentor“, so Christine Alig, Vorsitzende des BARIG. „Die Koalition hat ihre selbst gesteckten Ziele hinsichtlich des Luftverkehrs für diese Legislaturperiode bei weitem noch nicht erfüllt. Aber: Kein Konzept ist besser, als ein solch unausgereiftes Papier, das die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandortes Deutschland nachhaltig schädigt. Wir hoffen, dass die politisch Handelnden jetzt nicht in Aktionismus verfallen, sondern mit den Experten gemeinsam tragfähige zukunftsorientierte Lösungen erarbeiten.“